Norbert Feith: „Wir müssen uns fragen: Wieviel öffentlichen Personennahverkehr können wir uns noch leisten? Wieviele Bäder? Und wieviel Kultur?”, der Oberbürgermeister zur finanziellen Lage des Solinger Haushaltes nach dem Rückkauf der Stadtwerkeanteile.
Ende August hat der Solinger Stadtrat beschlossen, die Stadtwerke Anteile (49,9%) von der MVV aus Mannheim zurückzukaufen. Die Stadt zahlt für die SWS 120 Millionen Euro, fast genau soviel wie die Mannheimer 2002 (126 Millionen).
Im ersten Augenblick scheint das ein Grund zur Freude, haben die Solinger endlich ihre Stadtwerke zurück. Doch der Schein trügt. Die MVV hat in den 10 Jahren Partnerschaft über 60 Millionen Euro Gewinn gemacht. Diese Unsummen wurden beim Rückkauf nicht berücksichtigt.
„Die MVV konnte sich einen dicken Gewinn einstreichen und geht ohne Risiko und Verluste aus der Partnerschaft“, so Daniel Kerekes, Jugendkreissprecher der Linksjugend [’solid] Solingen.
Und nun droht ein weiteres Fiasko. Die BSG (Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen), in der alle Kulturelle Einrichtungen und „Verlustgeschäfte“ ausgegliedert worden sind, fehlt es an liquiden Mitteln, nachdem man die MVV auszahlen musste.
Um dieses Haushaltsloch zu stopfen, fählt dem Oberbürgermeister Norber Feith (CDU) nur ein, beim kleinen Mann zu sparen: „Wir haben nur wenige kleine Schwimmbäder, keine Spaßbäder und die möchte Herr Feith auch noch schließen. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen, wir müssen uns wehren!“, Daniel Kerekes.
Andere Gedanken wie: Gehaltskürzung für den Oberbürgermeister, Kürzungen für Stadträte u.Ä. bleiben unerwähnt. Statt dessen, so der Jugendkreissprecher weiter, „wollen sie uns die ohnehin schon schlechten öffentlichen Verkehr zusammenstreichen“.
Reichensteuer – JETZT!
Zudem hallen die Echos der Landtagswahlen zurück, als DIE LINKE. Solingen eine Reichensteiuer für Einkommensmillionäre forderte. In Solingen leben 42 Einkommensmillionäre*. Wenn von diesen jeder 5% Reichensteuer zahlen würde, wären das alleine über 2 Millionen Euro
„Eine Millionärssteuer würde die soziale Schere bekämpfen und für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land sorgen“, so Jugendsprecher Tuna Levent. In der ersten dekade des 21. Jahrhunderts ist die Zahl der Millionäre in NRW um 60% angewachsen.
Daher setzt sich die Linksjugend [’solid] Solingen dafür ein, dass Armut und soziale Ungleichheit bekämpft wird!
* Grundlage dieser Zahlen sind die Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2007.
Linksjugend ['solid] Solingen 
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